Allgemeine Geschäftsbedingungen

REISEBEDINGUNGEN
Die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der Best City Travel GmbH
(im nachfolgenden BCT genannt) zu Stande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB
(Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informationsund
Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus:
1. Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtungen der Buchungsperson
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde BCT den Abschluss des Reisevertrages
verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und
die ergänzenden Informationen von BCT für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden
vorliegen.
1.2 Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen)
sind von BCT nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte
zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages
abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von BCT hinausgehen oder im
Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
1.3 Orts- und Hotelprospekte, sowie Internetausschreibungen die nicht von BCT herausgegeben
werden, sind für BCT und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie
nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Reisenden zum Gegenstand der Reiseausschreibung
oder zum Inhalt der Leistungspflicht von BCT gemacht wurden.
1.4 Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem
Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt BCT den
Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg.
1.5 Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung
vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch
ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.6 Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung von BCT zustande. Sie
bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird BCT
dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist BCT nicht verpflichtet,
wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn
erfolgt.
1.7 Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung von BCT vom Inhalt der Buchung ab, so
liegt ein neues Angebot von BCT vor, an das BCT für die Dauer von zehn Tagen gebunden
ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn
der Kunde innerhalb der Bindungsfrist BCT die Annahme durch ausdrückliche Erklärung,
Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
2. Bezahlung
2.1.BCT und deren Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung
der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Sicherungsschein übergeben
wurde.
2.2.Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung
in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 28
Tage vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und
die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 8 genannten Grund abgesagt werden kann.
2.3.Soweit BCT zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit und in der Lage
ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegeben
ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf Inanspruchnahme
der Reiseleistungen oder Aushändigung der Reiseunterlagen.
2.4.Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den
vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist BCT berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung
vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu
belasten.
3. Leistungsänderungen
3.1.Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages,
die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von BCT nicht wider Treu und
Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich
sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2.Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen
mit Mängeln behaftet sind.
3.3.BCT ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich
nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
3.4.Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde
berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer
mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn BCT in der Lage ist, eine solche
Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat
diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von BCT über die Änderung der Reiseleistung
oder die Absage der Reise dieser gegenüber geltend zu machen.
4. Preiserhöhung
BCT behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der
Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren
oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse
entsprechend wie folgt zu ändern.
4.1.Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten,
insbesondere die Treibstoffkosten, so kann BCT den Reisepreis nach Maßgabe der
nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann BCT vom Kunden den Erhöhungsbetrag
verlangen.
b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten,
zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten
Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz
kann BCT vom Kunden verlangen.
4.2.Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafenoder
Flughafengebühren gegenüber BCT erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden,
anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
4.3.Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der
Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für BCT verteuert
hat.
4.4.Eine Erhöhung nach Ziffer 4.3 ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss
und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden
Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss
für BCT nicht vorhersehbar waren.
4.5.Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat BCT den Kunden unverzüglich
nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen
sind nur bis zum 21. Tag eingehend beim Kunden zulässig. Bei Preiserhöhungen
von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurück
zu treten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen,
wenn BCT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem
Angebot anzubieten. Der Kunde hat die zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der
Mitteilung von BCT über die Preiserhöhung diesem gegenüber geltend zu machen.
5. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn /Storno-kosten
5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt
ist gegenüber BCT unter der am Ende stehenden angegebenen Anschrift zu erklären.
Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber
erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
5.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert BCT
den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann BCT, soweit der Rücktritt nicht von
ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung
für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in
Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
5.3 BCT hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung
der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn
in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung
der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendung und gewöhnlich mögliche anderweitige
Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach
dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:
bei Motorradtouren/Vermietungen
? bis 91 Tage vor Reiseantritt 20%
? vom 90. bis 61. Tag vor Reiseantritt 40%
? vom 60. bis 31. Tag vor Reiseantritt 75%
? ab dem 30. und bei Nichtanreise 90%
bei Incentivereisen und VIP Touren
? bis 91 Tage vor Reiseantritt 20%
? vom 90. bis 61. Tag vor Reiseantritt 40%
? vom 60. bis 31. Tag vor Reiseantritt 75%
? ab dem 30. und bei Nichtanreise 90%
5.4 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, BCT nachzuweisen, dass dieser
überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr
geforderte Pauschale.
5.5 BCT behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere,
konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist BCT verpflichtet, die geforderte
Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen,
anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. Es
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche konkret berechneten Stornokosten
bei Gruppenreisen bereits bei einem Rücktritt der sehr frühzeitig und unmittelbar
nach dem Vertragsabschluss erfolgt 100% des Reisepreises betragen können.
6. Umbuchungen
6.1.Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des
Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart
(Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf
Wunsch des Kunden dennoch vorgenommen, kann BCT bis zu den bei den Rücktrittskosten
genannten Zeitpunkt der ersten Stornierungsstufe ein Umbuchungsentgelt von €
150 pro Kunden erheben.
6.2 Umbuchungswünsche des Kunden, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung
überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 5 zu
den dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.
Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
7. Nicht in Anspruch genommene Leistung
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden,
nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise
oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung
des Reisepreises. BCT wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen
durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig
unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche
Bestimmungen entgegenstehen.
8. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
BCT kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen
zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch BCT muss
deutlich in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle
Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer
allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein
b) BCT hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung
deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen
c) BCT ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu
erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von BCT später als vier Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
e) Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen
anderen Reise verlangen, wenn BCT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis
für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich
nach der Erklärung über die Absage der Reise durch BCT dieser gegenüber geltend zu
machen.
f) Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis
geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
g) BCT kann wenn für BCT kalkulatorisch vertretbar die Tour alternativ auch mit nur
einem Guide und Begleitfahrzeug durchführen um eine Absage der Tour zu vermeiden.
9. Allgemeine Obliegenheiten des Kunden
9.1.Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei
Reisen mit BCT wie folgt konkretisiert
a) Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung
von BCT (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
b) Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von
BCT wird der Reisende spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
c) Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung
nicht geschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber
BCT unter der am Ende dieser Reisebedingungen angegebenen Anschrift anzuzeigen.
d) Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden
obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt, insbesondere die Mängelanzeige erkennbar
aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.
9.2.Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von
BCT nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen BCT anzuerkennen.
9.3 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende
den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen
Mangels aus wichtigem, BCT erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist
erst zulässig, wenn BCT oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart,
ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine ihnen vom Reisenden bestimmte
angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung
einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von BCT oder ihren Beauftragten
verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein
besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
9.4.Weitere Obliegenheiten und Hinweise für den Reisenden:
a) Gepäckverlust und Gepäckverspätung
Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen sind vom Reisenden unverzüglich
an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft
anzuzeigen. Fluggesellschaften können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadenanzeige
nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7
Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen
ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung
oder der örtlichen Vertretung von BCT anzuzeigen.
Besondere Obliegenheiten bei Motorradreisen
9.5 Es obliegt dem Kunden, sich, gegebenenfalls auch durch Inanspruchnahme ärztlicher
Beratung, zu versichern, dass seine Gesundheit und körperliche Konstitution für eine
Teilnahme an der Reise und das sichere Lenken des Motorrads ausreichend ist.
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, alle technischen
Zulassungsvorschriften und alle anerkannten Sicherheitsregeln der jeweiligen Reiseländer
zu beachten. Soweit für bestimmte Problemstellungen und Verkehrssituationen
örtliche Vorschriften nicht existieren, ist der Kunde zur Einhaltung der entsprechenden
deutschen Vorschriften verpflichtet.
9.7 Soweit die Teilnahme an der Reise mit einem eigenen Motorrad des Kunden erfolgt,
ist diese uneingeschränkt für die Einhaltung der Zulassungsvorschriften, die einwandfreie
Funktion und die Sicherheit des mitgeführten Motorrads verantwortlich. BCT trifft ohne
ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung keine Verpflichtung zu einer diesbezüglichen
Überprüfung des Motorrads.
9.8 Soweit die Teilnahme an der Reise mit einem eigenen Motorrad des Kunden erfolgt,
obliegt es diesem, die Voraussetzungen für einen entsprechenden Versicherungsschutz
in den von der Reise berührten Reiseländer abzuklären und entsprechende Versicherungen
auf seine Kosten abzuschließen. Dies gilt nur dann nicht, wenn entsprechende Versicherungen
ausdrücklich als Bestandteil der vertraglichen Leistungen von BCT vereinbart
sind. Im Falle einer inkludierten Zusatzversicherung eines externen Versicherungspartners
gibt es eine gesonderte Anlage zu diesen Reisebedingungen, die Sie automatisch
vor Buchung erhalten.
9.9 Soweit die Teilnahme an der Reise mit einer Motorrads erfolgt, dass von BCT als vertraglichen
Reiseleistung dem Kunden zur Nutzung überlassen wird, ist der Kunde verpflichtet,
das Motorrad ausschließlich bestimmungsgemäß und im Einklang mit den Vorschriften
des Reiselandes und den anerkannten Regeln der Technik zu gebrauchen. Er
hatte die eingesetzte Reiseleitung auf Mängel, Probleme, technische defekte oder sonstige
Störungen im Zusammenhang mit dem überlassenen Motorrad unverzüglich aufmerksam
zu machen und das Motorrad fortlaufend diesbezügliches überprüfen.
9.10 Kommt der Kunde den vorstehenden Obliegenheiten schuldhaft nicht danach, sind
Ansprüche gegen BCT wegen Mängeln und Schäden ausgeschlossen, die bei Beachtung
der entsprechenden Pflichten nicht aufgetreten wären. Dies gilt nicht soweit für die Entstehung
des Mangels oder das Schadens Pflichtverletzungen von BCT ursächlich oder
mitursächlich geworden sind.
9.11 Beschränkung der Haftung, Haftung des Kunden als Fahrzeughalter und Fahrzeuglenker
9.12 Die vertragliche Haftung von BCT für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist
auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt
wird oder
b) soweit BCT für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens
eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.12 Die deliktische Haftung von BCT für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme
gilt jeweils je Kunden und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende
Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen
bleiben von der Beschränkung unberührt.
9.13 BCT haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang
mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge,
Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von
und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung
und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten
Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass
sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von BCT sind. BCT
haftet jedoch
a) für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort
der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der
Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,
b) wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs-
oder Organisationspflichten von BCT ursächlich geworden ist.
9.14 Bei Motorradreisen haftet der Kunde als Fahrzeughalter und Fahrzeuglenker nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
10.1.Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb
eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der
Reise geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber BCT
unter der unten angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde
Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist
verhindert worden ist. Dies gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden,
Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit
Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckverlust, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung
nach Aushändigung, bei der Fluggesellschaft geltend zu machen.
10.2. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von BCT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vo
BCT beruhen, verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von
BCT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BCT beruhen.
10.3. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
10.4. Die Verjährung nach Ziffer 10.2 und 10.3 beginnt mit dem Tag, der dem tag folgt,
an dem die Reise nach den vertraglichen vereinbarungen enden sollte.
10.5 Schweben zwischen dem Kunden und BCT Verhandlungen über den Anspruch oder
die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde
oder BCT die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens
3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
11.1.BCT wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in
dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt
unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei
wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und
eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
11.2.Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente,
eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften.
Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.
B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn BCT
nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
11.3.BCT haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa
durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt
hat, es sei denn, dass BCT eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
12. Informationen zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
12.1.BCT informiert den Kunden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung
von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor
oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden
Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden
Flugbeförderungsleistungen.
12.2.Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest,
so ist BCT verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu
nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald BCT weiß,
welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er den Kunden informieren.
12.3.Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft,
wird BCT den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln
möglich ist, über den Wechsel informieren.
12.4.Die Mitteilung über die ausführenden Fluggesellschaften im Rahmen der Informationspflicht
von BCT begründet keinen vertraglichen Anspruch auf die Durchführung der
Luftbeförderung mit der/den genannten Fluggesellschaft(en), soweit sich ein solcher Anspruch
nicht aus einer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht von BCT ergibt.
Soweit dies demnach vertraglich in zulässiger Weise vereinbart ist, bleibt BCT ein Wechsel
der Fluggesellschaft ausdrücklich vorbehalten.
12.5.Durch die vorstehenden Bestimmungen und die Unterrichtungen von BCT über
einen Wechsel einer Fluggesellschaft bleiben die Ansprüche des Kunden nach der in
Abs. (1) bezeichneten Verordnung, aus sonstigen anwendbaren EG-Verordnungen sowie
sonstige vertragliche oder gesetzliche Rechte unberührt.
12.6.Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen
die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf der Internet-
Seite von BCT abrufbar und in den Geschäftsräumen von BCT einzusehen.
13.Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1.Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BCT findet ausschließlich
deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
13.2.Soweit bei Klagen des Kunden gegen BCT im Ausland für die Haftung von BCT dem
Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen,
insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich
deutsches Recht Anwendung.
13.3.Der Kunde kann BCT nur an deren Sitz verklagen.
13.4Für Klagen von BCT gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend.
Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand
der Sitz von BCT vereinbart.
13.5.Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler
Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und BCT anzuwenden
sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen
im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als
die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
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